Unser Senf: Was uns das Black Voices Volksbegehren zeigt

Bis gestern konnten wir in Österreich für sieben Volksbegehren abstimmen. Sechs davon erreichten ihr Ziel der 100.000-Unterschriften-Marke, nur eines schaffte es nicht: das erste Anti-Rassismus-Volksbegehren in Österreich. Um nur 619 Stimmen verfehlte es sein Ziel, während Volksbegehren gegen die GIS-Gebühr, gegen COVID-Maßnahmen und für uneingeschränkte Bargeldzahlung die Grenze mit Leichtigkeit knackten. Der Erfolg über die gesammelten 99.381 Stimmen ist ein gewaltiger und wir möchten allen voran dem großartigen Organisationsteam hinter Black Voices zu dieser unglaublichen Leistung gratulieren.

Gleichzeitig steht aber nun die große Frage nach der Themengewichtung der österreichischen Gesellschaft im Raum wie ein Polizeipferd im Porzellanladen. Ist uns gratis Fernsehen wirklich wichtiger als eine Gesellschaft für alle? Wobei das mit dem Fragen eh so eine Sache: Bekanntlich kommt man damit nicht weit. Versteht uns nicht falsch: Natürlich ist es wichtig, die Aussagen des rassistischen Quotenonkels bei der Weihnachtsfeier zu hinterfragen und ihn an die Standards des 21. Jahrhunderts zu erinnern, wenn ihm mal wieder das N-Wort „rausrutscht“. Jedes Aufstehen und Ansprechen ist wichtig. Doch Rassismus ist vor allem eines: ein systemisches und gesellschaftliches Problem, dem man mit einem nationalen Maßnahmenpaket beikommen muss.

Jede Stimme zählt?

Nachdem das Ziel nicht geknackt wurde, landet das Thema Rassismus also wieder am privaten Familientisch statt im Nationalrat. Und während manche bei dem Gedanken an eine inklusive, offene Gesellschaft die Furcht packt, im eigenen Land stimmenlos zu sein und in keiner wIrKlIcHeN Demokratie zu leben (mimimi, Herbert), sind viele Mitbürger*innen tatsächlich zum Schweigen durch Nichtwählen verdammt. Derzeit dürfen etwa 1,4 Millionen Menschen, die großteils seit vielen Jahren hier leben, nicht wählen. Auch, wenn sie hier geboren worden sind. Eine der Forderungen des Anti-Rassismus-Volksbegehrens war es deshalb, das Wahlrecht ab einem dauerhaften Hauptwohnsitz von fünf Jahren in Österreich zu ermöglichen.

Dabei ist das Unterzeichnen von Volksbegehren – ihr denkt es euch schon – ebenfalls nur mit österreichischer Staatsbürgerschaft möglich und an das Wahlrecht gebunden. Viele können ihre Meinung dadurch nicht einmal politisch nach außen vertreten. Die Staatsbürgerschaft zu erlangen ist übrigens gelinde gesagt schwierig: Entweder muss man die richtigen Eltern haben, superberühmt sein und gut singen können oder nach zehn Jahren Daueraufenthalt einen Spießrutenlauf der Extraklasse ablegen, bei dem kaum ein Mensch bei Verstand bleiben kann. Der Passierschein A38 ist dagegen ein Spaziergang im Türkenschanzpark. Nicht umsonst hat der ORF dieses besondere Dokument als die heilige Kuh bezeichnet. Wir sagen’s mal so: Es ist kompliziert.

Nächstenliebe? Lieber fernsehen.

Apropos ORF: Black Voices schnürte auf fünf Seiten ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rassismus im Land und setzt sich mit Workshops, Interviews und Lehrmitteln gegen die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung und Hautfarbe ein. Beim Antrag zur Abschaffung der GIS-Gebühren lautet die Begründung dagegen schlichtweg: „Weil es notwendig ist.“ Aha. Im allgemeinen Text finden sich immerhin sechs weitere Zeilen. In diesen kritisieren die Initiator*innen den ORF und dass die Ausstrahlung „wichtiger Sportübertragungen“ abgeschafft wurde. Eine nationale Tragödie also. Jetzt kann man vom ORF natürlich halten, was man möchte – Volksbegehren sollen ja genau das aufzeigen: die Wünsche von Herr und Frau Ottonormalverbraucher, die eben nicht an den mächtigen Schalthebeln der Regierung sitzen. Doch warum uns GIS-Gebühren dreimal mehr aufregen als andere Probleme in unserem Land, das muss einem erstmal in den Kopf gehen.

Geldkoffer ja, schwarze Arielle nein

Der Sieger in puncto Unterschriften ist übrigens der Antrag „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“ (die Anzahl der Großbuchstaben steht übrigens proportional zur Gewichtung des Antrags, DAMIT DAS KLAR IST). Über 530.000 Stimmen fordern das Recht auf Cash, das in der Bundesverfassung verankert werden soll. „Ohne Obergrenze“, wie es im Beisatz steht. Das lässt schon vermuten, dass es dabei nicht darum geht, seinen Verlängerten im Kaffeehaus auch 2050 noch mit Kupfermünzen zu bezahlen. Nochmal: Volksbegehren sind ein wichtiges und gutes Instrument. Allein die Gewichtungen sagen halt doch einiges aus. Wenn es uns scheinbar wichtiger ist, Bargeld unbemerkt von A nach B zu schachern, als allen Menschen in unserem Land eine Stimme zu geben, dann müssen wir das hinterfragen. „So sind wir nicht“, sagte Bundespräsident Van der Bellen nach dem Ibiza-Skandal. Nach den Ergebnissen der Volksbegehren wissen wir: Das Mantra allein reicht nicht.

Besonders deutlich wird das durch die derzeit kursierenden Diskussionen. Noomi Anyanwu, eine der Initiatorinnen des Volksbegehrens, erzählt im Standard darüber, dass teilweise Interviews mit ihr wieder abgesagt worden sind, weil die Queen verstorben ist. „Das sagt schon viel, wenn man uns absagt, um über den Tod einer Monarchin zu berichten, die für Kolonialismus steht.“

Und dann wäre da natürlich die Debatte um die kleine Meerjungfrau, die jetzt verfilmt wird – mit Halle Bailey in der Hauptrolle. Denn die ruft gerade alle Hobbymeeresbiolog*innen mit Darwin-Komplex auf den Plan, die wissenschaftlich erörtern wollen, wie Sonneneinstrahlung unter Wasser funktioniert. Arielle könne ja gar nicht dunkelhäutig sein. Danke für dein ungefragtes Wissen zur Disney-Kryptozoologie, Karen. Noomi Anyanwu findet auch dazu die richtigen Worte im Interview, denen eigentlich gar nichts mehr hinzuzufügen ist:

Arielle ist ein Fabelwesen. Die Diskussion um sie zeigt, dass es nicht um logische Argumentation geht, sondern darum, dass eine Norm geschaffen wird, und die ist weiß. Da hat wer das Gefühl von Machtverschiebung und dass ihnen was weggenommen wird.

Noomi Anyanwu im Standard, 19.09.2022

Das Volksbegehren zeigt, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Aber auch, dass Rassismus in Österreich die Stirn geboten wird. Wir unterzeichnen auch beim nächsten wieder.

Ihr möchtet euch gegen Rassismus in Österreich stark machen und Black Voices unterstützen? Verfolgt ihre Website und Social-Media-Kanäle und bleibt auf dem Laufenden. Wir haben Noomi Anyanwu übrigens im Februar interviewen dürfen – im 1000things Podcast erzählt sie, was Black Voices neben dem Volksbegehren noch so alles macht und plant. Spoiler: Es ist eine ganze Menge.